Für die Staatsanwaltschaft in Hamburg sollte eigentlich längst ein Umzug bevorstehen. Doch logistische Probleme erschwerten den Plan. Die Räume stehen dort also immer noch leer. Trotzdem geht für den Neubau schon einiges an Geld drauf.
Denn die grüne Hamburger Senatorin Anna Gallina muss monatlich eine „Ausfallsumme“ für das Gebäude zahlen. Die Gelder dafür stammen aus öffentlichen Mitteln, und die Höhe der Summe ist beachtlich.
Hamburg: Steuer-Geld für leeres Gebäude
Schwerer Steuer-Skandal in Hamburg: : Ursprünglich war geplant, dass die Staatsanwaltschaft in ein neues Gebäude in der Nähe des Hamburger Michels umzieht. Jedoch verzögert sich der Umzug erheblich. Die Gründe dafür liegen unter anderem in verzögerten Lieferungen und dem Mangel an Baustoffen aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Konflikts.
Darüber hinaus ist es nicht möglich, dass alle Mitarbeiter in das Gebäude ziehen, da schlichtweg nicht genügend Platz vorhanden ist. Die Aktenberge der Staatsanwaltschaft sind so groß, dass sie den eigentlichen Räumlichkeiten des Teams den Platz nehmen.
Bis der Umzug vollständig abgeschlossen ist, wird noch einige Zeit vergehen. Dennoch müssen bereits jetzt beträchtliche Kosten für das Gebäude getragen werden – und das in beachtlicher Höhe. Unglaubliche 392.000 Euro pro Monat zahlt die Grünen-Senatorin Anna Gallina (40) als sogenannte „Nutzungsausfallentschädigung“ für die Büroflächen. Seit September 2022 werden somit Steuergelder dafür aufgewendet. Konkret bedeutet dies, dass fast vier Millionen Euro (!) für ein ungenutztes Gebäude ausgegeben werden, wie die „Bild“ berichtet.
Hamburg: Millionen-Umzug „eine Schande!“
Ursprünglich war geplant, die verschiedenen Dienststellen der Hamburger Staatsanwaltschaft in einem zentralen Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße zu vereinen. Obwohl die Absicht lobenswert war, wird die hohe finanzielle Belastung nun jedoch heftig kritisiert.
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Besonders der CDU-Politiker Richard Seelmaecker äußerte sich kritisch zu der Situation. Seine Anfrage an den Hamburger Senat brachte die enormen Kosten ans Licht. „Eine Schande! Wenn es ihr eigenes Geld gewesen wäre, würde die Senatorin sicher anders handeln. Die Hamburger sind keine Geldmaschinen!“ äußerte Seelmaecker schockiert. Es bleibt abzuwarten, wann genau alle Probleme behoben sind und die Situation gelöst wird.