Gleich dreimal taucht Hamburg im aktuellen „Schwarzbuch“ auf.
Darin kritisiert der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von Steuergeldern. In Hamburg geht es um ziemlich viel Geld.
Hamburg: „Wie der Ochs vorm Berg“
Kostenintensivstes Beispiel aus Hamburg ist die Zahlung einer 118 Millionen Euro schweren Entschädigung an ein Logistikunternehmen auf Steinwerder für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die freigeräumte Fläche bis heute nicht genutzt, die Nachnutzung noch immer geplant und vermutlich erst 2022 umgesetzt werde.
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Weil der Pachtvertrag aber in wenigen Jahren sowieso ausgelaufen wäre, habe die Stadt die 118 Millionen Euro „somit in der Elbe versenkt“.
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Das ist die Elbe:
- Die Elbe entspringt im tschechischen Riesengebirge
- Bei Cuxhaven mündet die Elbe in die Nordsee
- Sie besitzt eine Gesamtlänge von 1.094 Kilometern
- Die Elbe fließt in Deutschland durch die Landeshauptstädte Dresden, Magdeburg und Hamburg
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Lorenz Palte, Vereins-Vorsitzender in Hamburg, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Senat steht bei dieser Flächenentwicklung mittlerweile wie der Ochs vorm Berg.“
Hamburg: Polizei-Computer mit veraltetem Betriebssystem
Der Steuerzahlerbund prangert in Hamburg zudem vermeidbare Kosten für einen Supportvertrag für Polizei-Computer mit veraltetem Windows-7-Betriebssystem an. Den 526 000 Euro teuren Vertrag bezeichnete Palte als „gefühlten kleinen Schildbürgerstreich“.
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An diesem Beispiel zeige sich die „mangelnde Digitalkompetenz beim Hamburger Senat“ deutlich.
„In diesem krassen Fall von lahmender Umsetzungsgeschwindigkeit entstehen allerdings auch noch Sicherheitsprobleme, denn im konkreten Fall ist die Polizei betroffen“, sagte Palte dazu.
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Auch aus der Politik kommt Kritik. Die „Welt“ zitiert Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, mit den Worten: „Dass der Senat es hier jahrelang verschlafen hat, rechtzeitig für eine zeitgemäße und funktionierende IT bei Hamburgs Polizei zu sorgen, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
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Hamburg: „Nutzlos-Brücke wird so zum Millionen-Grab“
Das dritte Beispiel ist eine alte Bekannte. Die Brücke über den Osterbekkanal stand bereits 2019 im „Schwarzbuch“ des Vereins. Damals wurde die geplante Brücke als „nutzlos“ bezeichnet, weil in 100 und 200 Metern Entfernung bereits zwei Brücken existieren. Nun hat sie es wegen voraussichtlich höherer Baukosten erneut in den Fokus des Vereins geschafft.
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So soll die Fußgänger- und Fahrradbrücke nun rund 618 000 Euro mehr, also insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro, kosten. „Die Nutzlos-Brücke wird so zum Millionen-Grab“, so Palte. (dpa mit kbm)
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