Er ist erbittert, umstritten und emotional – der Streit um den Parkraum in Hamburg. Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude haben Einwohner, Politik und Verwaltung um die Parkplätze im Hamburger Norden gestritten.

Es geht um Bewohnerparken, Längst- statt Querparken und schlichtweg um die Existenz von Gewerbetreibenden. Die Verwaltung versucht zu schlichten, doch bei den Hamburgern bringt sie das Fass zum Überlaufen.

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Bereits vor dem Regionalausschuss war klar: Es wird ein langer Abend mit ordentlich Konfliktpotenzial. Eine Viertelstunde vorher waren bereits alle Stühle im „Großen Sitzungsraum“ im Bezirksamt Nord besetzt. Um 18 Uhr wurde die Sitzung eröffnet.

Es folgte eine stundenlange und durchweg emotionale Auseinandersetzung zwischen allen Beteiligten. Gleich mehrmals sollte es um das Bewohnerparken gehen. Fast ein halbes Dutzend Mal stand das Thema auf der Tagesordnung.

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Für besondere Diskussion sorgte bereits vorab die Husumer Straße. Hier wird seit kurzem das illegale Querparken vom Ordnungsamt entsprechend geahndet. Das sorgte auch für prominenten Widerspruch (MOIN.DE berichtete).

Am Montag (20. Februar 2023) kam es erneut zur Debatte um die Umsetzung der Regelung in Folge einer Eingabe einer Einwohnerin. „Wenn nun das Querparken hier verboten wird, fallen derart viele Parkplätze weg, dass es mehr denn je völlig unmöglich sein wird, tagsüber zu parken“, schrieb sie in ihrer Eingabe an die Politik.

Hamburg: Harte Kritik aus den Minderheits-Fraktionen – „Anwohnerparken ist gescheitert“

In allen Tagesordnungspunkten zum Bewohnerparken (Parken nur mit Ausweis möglich) waren Einwohner, Gewerbetreibende und Minderheits-Fraktion sowie in Teilen auch die SPD für eine neue Regelung des Parkraums.

„Es ist einfach Unsinn. Ein toller Plan funktioniert nicht, wenn er nicht funktioniert.“
Sebastian Haffke – SPD

„Das Bewohnerparken ist nicht ausgegoren.“
Ekkehart Wersich – CDU

„Das Bewohnerparken ist gescheitert. Wir müssen es ad acta legen, bis eine gute Lösung gefunden wurde.“
Keyvan Taheri – DIE LINKE

Während DIE LINKE, CDU, FDP und auch während der Sitzung teilweise die SPD das Bewohnerparken als „gescheitert“ ansehen und ein „Aussetzen“ mittels eines Beschlusses fordern, bleibt das Problem des Wegfalls des Querparkens. Denn durch das Durchsetzen des Verbots des Querparkens gehen weitere wertvolle Parkplätze verloren, sind sich die Einwohner einig.

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Die Begründung, dass die Gehwege von parkenden Autos verengt werden, können sie nicht nachvollziehen. „Es ist grotesk“ und „ohne Not wird das Querparken geahndet“ meinen insbesondere die Gewerbetreibenden. Doch eine Billigung des Querparkens wurde an diesem Abend kein Thema mehr. Möglichkeiten zum Querparken stehen nach der Sondersitzung unter Begutachtung, erklärt Thorsten Schmidt von den Grünen.

Am Ende zog die SPD dann auch noch beim Thema Bewohnerparken zurück. Einen Antrag auf Aussetzung des Bewohnerparkens wollten sie am Montag nicht beschließen. CDU, Linke und FDP haben für das plötzliche Umschwenken der SPD kein Verständnis.

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Der Abend endete so, wie er angefangen hat: in tiefer Zerstrittenheit um den Parkraum. Ein finaler Beschluss, wie in Zukunft mit dem Thema umgegangen werden soll, wurde von der Mehrheits-Fraktion (Grüne und SPD) vertagt.

Die Einwohner müssen auch heute leer nach Hause fahren. Einen Parkplatz finden sie um kurz vor 22 Uhr – noch lange war ein Sitzungsende nicht in Sicht – nicht mehr, hört man von einem Einwohner in dem Flur des Bezirksamtes rufen.