Um Anjes Tjarks (Grüne), Senator für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, war es schon in der Vergangenheit nicht immer leicht. Der Senator ist umstritten, sorgt mit fragwürdigen Verkehrsprojekten nicht selten für Aufruhr.

In der Bürgerschaft in Hamburg wurde am Mittwoch (11. Mai) genau zu diesem Thema gestritten. Unter anderem CDU-Fraktionschef Dennis Thering macht dabei schwere Vorwürfe.

Hamburg: Zoff im Senat

Harte Worte für den Mobilitätswendesenator: Die CDU-Fraktion hat die rot-grüne Verkehrspolitik am Mittwoch als krachend gescheitert kritisiert. „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland“, sagte der Vorsitzende Dennis Thering. Seine Fraktion hatte den Debattenantrag für die Aktuelle Stunde gestellt.

Verkehrssenator Anjes Tjarks wies die Vorwürfe zurück. „Diese Baustellen sind gut koordiniert“, sagte er. Die Mobilitätswende funktioniere. Der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter betonte: „Wenn irgendetwas gescheitert ist, dann ist es eine Verkehrspolitik, die allein auf das Auto setzt.“ Über etwas anderes habe die CDU nicht geredet.

—————

Daten und Fakten über Hamburg:

Hamburg ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Hamburg ist mit rund 1,9 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands und die drittgrößte im deutschen Sprachraum.
Das Stadtgebiet ist in sieben Bezirke und 104 Stadtteile gegliedert, darunter mit dem Stadtteil Neuwerk eine in der Nordsee gelegene Inselgruppe.
Der Hamburger Hafen zählt zu den größten Umschlaghäfen weltweit.
Die Speicherstadt und das benachbarte Kontorhausviertel sind seit 2015 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes
International bekannt sind auch das Vergnügungsviertel St. Pauli mit der Reeperbahn sowie das 2017 eröffnete Konzerthaus Elbphilharmonie.

—————

Thering sprach dagegen von einer „unerträglichen Situation“. „Es fehlt noch immer an vernünftiger Baustellenkoordinierung, Abstimmung mit dem Umland sowie digitalen und vernetzten Verkehrssystemen“, kritisierte er. Die ideologiebehaftete Verkehrspolitik von SPD und Grünen koste Arbeitsplätze.

+++ Hamburg: Nicht betreten! In diesen Gewässern solltest du auch bei warmem Wetter nicht baden +++

Harte Worte über Hamburg

Thering weiter: „Das Einzige worauf man sich verlassen kann, ist die konsequente Parkraumvernichtung durch Rot-Grün, die Ausweitung fragwürdiger Bewohnerparkzonen und immer neue Gebührenerhöhungen.“ Busse seien zu oft unpünktlich und überfüllt. „Hamburg braucht endlich eine Verkehrspolitik aus einem Guss.“

Der SPD-Abgeordnete Buschhüter erklärte: „Wir wollen mehr Radverkehr, mehr Fußverkehr.“ Dafür würden Geh- und Radwege saniert. Aber auch wenn man weniger Autoverkehr erreichen wolle, sei das Auto aus dem Mobilitätsmix nicht wegzudenken.

„Deshalb sanieren wir auch die städtische Straßeninfrastruktur wie nie zuvor.“ Die ständig wiederholte Kritik der CDU von der angeblichen Stauhauptstadt und dem Baustellenchaos sei nur ein „hilfloser Kampf um Aufmerksamkeit“.

—————

Mehr News aus Hamburg:

—————

Hamburg: Nicht nur die CDU hat genug

Auch die anderen Oppositions-Fraktionen hatten an der rot-grünen Verkehrspolitik viel auszusetzen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann war überzeugt, Staus würden vorsätzlich verursacht. Zudem habe das Anwohnerparken das Problem, bei der Parkplatzsuche immer wieder um den Block fahren zu müssen, nicht verbessert, meinte er. Trotzdem müssten die Bewohner Geld bezahlen.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Die neuesten Zumutungen sind überall verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellen.“ Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann forderte, 2023 dürfe es keine Fahrpreiserhöhung im HVV geben. (dpa/lfs)