Zwar haben auf der dänischen Seite die Bauarbeiten zur Fehmarn-Beltquerung begonnen. Doch die Einheimischen haben den Kampf noch nicht aufgegeben.
Der Protest gegen das Riesen-Projekt geht jetzt weiter. Die Einheimischen von Fehmarn haben einen weiteren rechtlichen Schritt eingeleitet.
Fehmarn: Jahrelanger Streit um Mega-Bauprojekt
Am 29. Juni hat das Bündnis demnach eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2020.
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Das ist Fehmarn:
- Fehmarn ist nach Rügen und Usedom die drittgrößte Insel Deutschlands
- Es ist die einzige Ostsee-Insel Schleswig-Holsteins
- Die Fehmarnsundbrücke, die Fehmarn mit dem Festland verbindet, ist 963 Meter lang
- Fehmarn zählt rund 12.600 Einwohner
- Auf der Insel gibt es vier Naturschutzgebiete
- Der 17,6 Kilometer lange Fehmarnbelttunnel soll Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden; die Eröffnung ist für 2029 geplant
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Demzufolge war eine Klage des Bündnisses gegen den Bau des Tunnels abgewiesen worden. Die Richter in Leipzig sahen keinen Anlass, das Milliarden-Projekt, das die Sonneninsel und das dänische Rødby künftig verbinden soll, zu stoppen.
„Mit unserer Verfassungsbeschwerde wehren wir uns gegen ein Urteil, mit dem das Gericht ein grundsätzlich verfassungswidriges Verständnis der völker- und europarechtlich garantierten Verbandsklagerechte offenbart“, so Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Gleichzeitig stellten die Tunnelgegner einen Eilantrag, der den Start der Bauarbeiten auf Fehmarn unterbinden soll.
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Das ist Schleswig-Holstein:
- Schleswig-Holstein ist Deutschlands nördlichstes Bundesland
- Die Landeshauptstadt Kiel ist mit rund 247.000 Einwohnern auch die größte Stadt in Schleswig-Holstein
- Schleswig-Holstein zählt rund drei Millionen Einwohner
- Fehmarn ist die einzige Ostsee-Insel Schleswig-Holsteins und die größte des Bundeslandes
- Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland gehört zu Schleswig-Holstein
- Zu Schleswig-Holstein gehören die bei Touristen beliebten nordfriesischen Inseln Sylt, Amrum und Föhr
- Mit knapp 100 Kilometern Länge durchquert der Nord-Ostsee-Kanal ganz Schleswig-Holstein
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Fehmarn: Tunnelgegner sehen Ostsee-Riffe in Gefahr
Großer Streitpunkt ist unter anderem die Tatsache, dass die Tunnelverantwortlichen Femern AS geschützte Riffbiotopen im Bereich des geplanten Streckenverlaufs bei ihren Planungen nicht berücksichtigt haben.
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Das bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht so und ordnete ein „ergänzendes Verfahren“ an. Im Zuge dessen müssen Femern AS und das Land Schleswig-Holstein eine „naturschutzfachliche Berücksichtigung“ der Riffe sicherstellen, berichtet „shz.de“.
Die Riffe sind nur einer von vielen Streitpunkten. Der Tunnelbau wirkt sich nämlich nicht nur auf die Ostsee und die Insel selbst aus, sondern auch aufs Hinterland. Auch hier regt sich schon lange Protest gegen die Beltquerung. >>> Hier kannst du mehr dazu lesen.
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Die Baufreigabe trotz Kenntnis über die schützenswerten Riffe verurteilt das Aktionsbündnis auf’s Schärfste. „Wir sehen hierin einen Verstoß gegen Europa- und Verfassungsrecht“, so Kerlen. Auch dass die Leipziger Richter von einer Kosten-Nutzen-Analyse für den Tunnel absahen, erzürnt die Tunnelgegner.
Ob sie mit der Verfassungsberschwerde Erfolg haben werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Bereits vor einigen Wochen hatten erste vorbereitende Maßnahmen auf Fehmarn rund um den Fährhafen Puttgarden begonnen. (mik)