Eine ganz klare Forderung stellte kürzlich Karin Prien. Die Bildungsministerin aus Kiel fordert ein hartes Vorgehen gegen einen anderen Politiker.
Die in Kiel lebendende Politikerin hat genug von den Aussagen ihres Parteikollegen, die im ganzen Land immer wieder für Aufsehen sorgen.
Kiel: Es reicht!
Auf französisch eröffnet Prien den Tweet, der einem anderen, bekannten CDUler wohl nicht schmecken dürfte.
„Ça suffit“ (es reicht) erklärt die Minsterin, „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“
————–
Das ist Kiel:
- Kiel ist Landeshauptstadt und auch bevölkerungsreichste Stadt von Schleswig-Holstein
- Hier leben rund 246.300 Menschen
- Die Stadt ist ein bedeutender Stützpunkt der Marine
- Kiel ist bekannt für den Handballverein THW Kiel und den Fußballclub Holstein Kiel
- Jährlich lockt die Kieler Woche viele Besucher an
————–
Ziel dieses Verfahrens ist Parteikollege Hans-Georg Maaßen, der bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war und im letzten Jahr als Direktkandidat in Thüringen zur Bundestagswahl 2021 antrat.
In der Vergangenheit fiel er immer wieder durch kontroverse Äußerungen, unter anderem zur Flüchtlingspolitik und zur Impfung, auf.
Karin Prien hat nun offensichtlich die Nase voll: Die „jüngsten Einlassung zur Impfung“ Maaßens seien „völlig inakzeptabel“, teilte sie mit.
Kiel: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Die CDUlerin zeige sich offen gegenüber einer Diskussion über die Impfpflicht und den Sinn oder Unsinn einzelner Schutzmaßnahmen, doch die Äußerungen Hans-Georg Maaßens zu dem Thema bezeichnet sie als „verschwärungstheoretischen Unsinn“.
Besonders kritisch sieht sie die Nähe Maaßens zum Mediziner Sucharit Bakhdi, der durch kontroverse Aussagen zu Covid-19 und antisemitische Ausfälle auffiel.
————–
Mehr News aus Kiel und aus dem Norden:
- Ostsee: Dramatische Entwicklung – ausgerechnet dieses beliebte Tier droht hier auszusterben
- „Hartz und Herzlich“ aus Rostock: Frau will Grab ihres Verlobten besuchen, doch sie steht vor einem Problem – „Furchtbar“
- „DAS!“ im NDR: Ex-Kommissar spricht über „Tatort“-Comeback – „Man kann viel ausprobieren“
- Kiel: Was Unbekannte auf einem Friedhof angerichtet haben, macht „fassungslos und sprachlos“
————–
Der Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.
+++ Nordsee: Schlimme Tragödie auf Pellworm – Ehepaar steht plötzlich vor dem Nichts +++
Gegen den umstrittenen Biologen ermittelt zurzeit die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins wegen Volksverhetzung.
Welche Konsequenzen das geplante Vorgehen von Karin Prien gegen Hans-Georg Maaßen haben wird, ist derzeit noch offen. Doch sollte das Ausschlussverfahren erfolgreich verlaufen, werden diese sicher nicht angenehm sein. (wip)