Der hohe Norden hat gewählt, in Schleswig-Holstein stand am Sonntag die Landtagswahl an. In Deutschland war es die zweite in diesem Jahr nach dem Saarland. Anschließend folgen noch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen (15. Mai) und Niedersachsen (9. Oktober).
Es sah schon lange danach aus, als würde die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einen klaren Erfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erringen können. Und so kam es auch. Offene Frage: Was für eine Regierungs-Koalition bildet sich?
Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg.
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+++ News-Blog zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein aktualisieren +++
Montag, 9. Mai
12 Uhr: FDP-Fraktionschef hält Schwarz-Gelb im Norden für wahrscheinlich
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht FDP-Fraktionschef Christopher Vogt von einer künftigen Koalition aus CDU und Liberalen aus. „Ich halte das für sehr wahrscheinlich“, sagte Vogt am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die CDU müsse sich nach ihrem klaren Wahlsieg entscheiden, wohin sie das Land führen will: Ob sie mit den Grünen eine „große Koalition“ bilden oder mit der FDP die Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben sowie Wirtschaft und Bildung stärken wolle. „Aber das liegt nicht in unserer Hand“, sagte Vogt.
Die CDU hatte die Wahl am Sonntag mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Es folgten die Grünen mit 18,3 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. Die FDP erreichte nach deutlichen Verlusten nur 6,4 Prozent. Er rechne mit zeitnahen Gesprächen in Vorbereitung auf die Bildung einer neuen Koalition, sagte Vogt.
10.28 Uhr: Frau stürmt beim SSW plötzlich auf die Bühne
Da guckten aber alle nicht schlecht: Bei der Wahlparty des SSW stürmte plötzlich eine Frau nach vorne und führte einen Tanz auf. Warum?
Wilma Nissen hatte ihren Kindern vorher versprochen, dass sie tanzen würde, wenn die Partei fünf Prozent erreiche. Nach der Verkündung der ersten Prognosen war dann bereits klar, dass der SSW auf jeden Fall über dieser Schwelle landen wird. Letztlich wurden es im Endergebnis 5,7. „Dass ich das noch miterleben darf“, sagte die Norddeutsche dem NDR.
Ein Video zeigt ihren Tanz bei der Wahlparty:
10.11 Uhr: Parteienforscher sieht Mitschuld bei Olaf Scholz
Für den Parteienforscher Jürgen Falter hat der CDU-Wahlsieg in Schleswig-Holstein auch etwas mit der Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Krieg zu tun. Der sehr zögerliche Kurs von Scholz in Bezug auf die Ukraine und die Waffenlieferungen sowie „seine Undeutlichkeit, mit der er oft gesprochen hat“, hätten bis nach Schleswig-Holstein ausgestrahlt, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.
Die Schuld am historischen Tiefstand der SPD in Schleswig-Holstein will Falter aber nicht allein Scholz zuschieben. „Das hat ganz viel mit dem weithin unbekannten SPD-Spitzenkandidaten Losse-Müller zu tun, der kein Bein auf den Boden brachte gegen Günther“, sagte der Parteienforscher. Aber auch inhaltlich habe die SPD im Norden massive Probleme. Sie habe auf keinem einzigen wichtigen Kompetenzfeld einen Vorsprung aufweisen können.
„Aber ein Schlag ins Kontor für Scholz ist das schon“, fügte Falter hinzu. Die SPD müsse jetzt versuchen, das in Nordrhein-Westfalen – „dem viel, viel wichtigeren Bundesland“ – wettzumachen.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,0 Prozent eingefahren. Sie kam nach der CDU (43,4 Prozent) und den Grünen (18,3 Prozent) nur auf den dritten Platz.
9.46 Uhr: Party bei der CDU
Auch norddeutsche Konservative können mal aus sich herauskommen. Lauthals singend und euphorisch tanzend hat Wahlsieger Daniel Günther den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefeiert. Der NDR veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Günther auf der Wahlparty der CDU am Sonntag gemeinsam mit Parteikollegen den Partyschlager „Helikopter 117 (Mach‘ den Hub Hub Hub)“ singt und dazu tanzt.
Günther hat einen sehr breiten Musikgeschmack: Er reicht von Klassik bis Heavy Metal, Schlager inklusive. Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) tanzten und sangen auf der CDU-Wahlparty mit.
9.20 Uhr: Enttäuschung bei der Linken
Letzte Umfragen deuteten es schon an, dass es wieder nicht für den Landtag reicht. Mit 1,7 Prozent fiel das Ergebnis dann noch etwas schlechter aus als erwartet, die Linke ist dementsprechend bedient. „Es ist ein bitteres Ergebnis für uns“, twitterte die Parteivorsitzende Janine Wissler.
7 Uhr: Lustiger Versprecher auf CDU-Wahlparty
Einen lustigen Versprecher gab es am Sonntagabend in einer Live-Schalte auf der CDU-Wahlparty in Kiel. Sarah Frühauf, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, teilte diesen auf Twitter.
In dem Clip fragt der ARD-Moderator einen Gast, welches Regierungs-Bündnis er denn am liebsten sehen würde. Der CDUler antwortet daraufhin „am liebsten die Ampel“ – was eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bedeuten würde, also ohne seine CDU, wofür es aber ohnehin keine Mehrheit gibt.
Dem Mann fällt sein Versprecher allerdings sofort auf und er korrigiert sich auf „Jamaika“ – also CDU, Grüne und FDP, die das Land aktuell regieren.
Sarah Frühauf kommentiert das Ganze in Anlehnung an Andreas Möller und sein „Mailand, Madrid, Hauptsache Italien“ mit „Ampel äh Jamaika. Egal, Hauptsache CDU.“
6.38 Uhr: Wer regiert jetzt in Schleswig-Holstein?
Das vorläufige Endergebnis ist da, die Sitzverteilung steht fest. Die CDU holte in Schleswig-Holstein sogar fast die absolute Mehrheit und hätte alleine regieren können, ein Sitz fehlte ihr dazu letztlich nur. Die Folge: Sie muss sich jetzt einen Koalitionspartner suchen.
Bislang regierte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im hohen Norden mit einem Jamaika-Bündnis aus FDP und Grünen. Es lief gut, doch nun wird ein solches Dreier-Bündnis nicht mehr gebraucht – eigentlich. Günther machte immer wieder klar, dass er Jamaika gerne weiterführen wollen würde. Ob das so kommt, ist aber mehr als fraglich. Mehrere FDPler ließen bereits verlauten, sie sähen darin keinen Sinn, manche Stimmen in der Partei meinen aber auch Gegenteiliges.
Viele in der CDU liebäugeln mit einem Zweier-Bündnis mit den Freien Demokraten. Es ist aktuell wohl die realistischste Variante. Daniel Günther sagte am Wahlabend, er werde zunächst mit FDP und Grünen reden. Vertreter der Grünen machten klar, dass sie wieder in die Regierung wollen. Auch wenn zwischen ihnen und der CDU die größeren Unterschiede lägen – gerade das aber würde den Reiz eines Bündnisses ausmachen und das Land weiter voranbringen. So argumentierte am Abend auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Festlegen wollte sich indes bei der CDU noch niemand wie es nun weitergeht. Die Gespräche werden jetzt geführt. Theoretisch wäre auch ein Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW möglich, diesem erteilte Günther allerdings bereits mehr oder weniger eine Absage.
Für den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, gibt es keinen Favoriten als künftigen Koalitionspartner der Union im Norden. „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagte Arp der Deutschen Presse-Agentur. Ihm tue es leid, dass entweder die FDP oder die Grünen der künftigen Landesregierung voraussichtlich nicht mehr angehören werden.
„Das ist aber ein Luxusproblem“, sagte Arp. Die CDU um Ministerpräsident Daniel Günther müsse entscheiden, mit wem der gesellschaftliche Wandel, die Energiewende und die Ansiedlung von Konzernen besser anzugehen seien. „In dieser Frage bin ich gespalten, Günther geht es genauso.“
as Bündnis aus CDU, Grünen und FDP habe in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet. Es sei deshalb nicht schön, am Ende der Gespräche einen der beiden vertrauten Partner „vor den Kopf zu stoßen“.
6 Uhr: Vorläufiges Endergebnis ist da – CDU holt fast absolute Mehrheit
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 43,4 Prozent der Stimmen und verfehlten die absolute Mehrheit somit nur ganz knapp um einen Sitz. Es sind 11,4 Punkte mehr als 2017, es ist das beste Ergebnis nach 1983.
Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die von 12,9 Prozent bei der Wahl 2017 auf jetzt 18,3 Prozent zulegten. Die FDP, die mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, verlor 5,1 Punkte (11,5) und kam auf 6,4 Prozent. Stark verbessern von 3,3 auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Die schleswig-holsteinische AfD verpasste mit 4,4 Prozent als erster Landesverband in Deutschland den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
5.45 Uhr: Daniel Günther gewinnt seinen Wahlkreis
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis verteidigt. Der CDU-Politiker gewann das Direktmandat im Wahlkreis Eckernförde klar gegen SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Günther kam auf 58,4 Prozent der Erststimmen, Losse-Müller erhielt 16,1 Prozent. Günther hatte bereits bei der vergangenen Landtagswahl das Direktmandat in seiner Heimatstadt gewonnen.
5.30 Uhr: Grüne feierten ausgelassen
Für das gute Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Basis der Grünen die Spitzenkandidatin Monika Heinold frenetisch gefeiert. In einer Kieler Brauerei erklangen am Sonntagabend „Monika, Monika“-Sprechchöre. Gemeinsam mit Aminata Touré dankte die Finanzministerin dem Engagement der Parteibasis im Wahlkampf. „Ihr seid der Hammer“, sagte Touré.
Bereits um 18.00 Uhr hatte die Prognose gleich mehrfach für lauten Jubel gesorgt. Erst lagen sich Grüne vor Freude in den Armen, weil die Partei gute Chancen hat, vor der SPD auf Platz zwei zu landen. Weiterer Jubel brandete auf, als der NDR für die AfD lediglich eine Prognose von 4,9 Prozent auswies.
Die ersten Hochrechnungen verhießen den Grünen 17 bis 19,5 Prozent. Mit großem Abstand lag die CDU mit 41 bis 43 Prozent vor der SPD mit 16 Prozent. Die Grünen hatten sich vor der Wahl nicht festgelegt und das Ziel ausgegeben, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) abzulösen, der seit 2017 eine Koalition mit Grünen und FDP führt.
Sonntag, 8. Mai
18 Uhr: Die Wahl ist vorbei!
Die Wahllokale sind geschlossen, die erste Prognose ist da: Die CDU fährt mit 43 Prozent laut infratest dimap das beste Ergebnis seit 1983 (49 Prozent) ein.
Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erzielen mit 15,5 bis 16 Prozent (2017: 27,3) ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Grünen erreichen 17 bis 19,5 Prozent (2017: 12,9) und die FDP 7 Prozent (2017: 11,5). Die AfD muss mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2017: 5,9).
17.45 Uhr: Wahlbeteiligung in etwa wie vor fünf Jahren
Danach sah es noch vor ein paar Stunden nicht aus: Bei der Landtagswahl haben bis zum frühen Abend etwa so viele Wähler und Wählerinnen abgestimmt wie vor fünf Jahren. Bis 17.00 Uhr hatten 54,7 Prozent ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 54,9 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei insgesamt 64,2 Prozent, 2012 waren es 60,2 Prozent gewesen.
Landeswahlleiter Tilo von Riegen sagte übrigens, die Briefwahlbeteiligung sei dabei schon „quotal“ eingerechnet.
17.30 Uhr: Zur Erinnerung…
Hier noch mal das Ergebnis von 2017. Mit 32 Prozent lag die CDU damals fünf Prozentpunkte vor der SPD:
2022 dürfte der Abstand größer ausfallen…
17 Uhr: Die letzte Stunde läuft
Jetzt dauert es noch eine Stunde, dann schließen die Wahllokale. Und es gibt das Ergebnis – oder zumindest die erste Prognose, wie Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren regiert wird.
16.30 Uhr: Notfall im Wahllokal
Gegen Mittag ist es in einem Wahllokal in Eckernförde zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Ein Beisitzer des Wahlvorstands in der Bürgerbegegnungsstätte erlitt einen internistischen Notfall, berichten die „Kieler Nachrichten“. Der sofort herbeigerufene Notarzt konnte ihn nicht mehr retten. Der Mann starb.
Das Wahllokal in Eckernförde blieb für eine Stunde geschlossen. Nach der Mittagspause nahm eine neue Schicht die Arbeit auf. Der Vorfall wurde auch dem Landeswahlleiter gemeldet.
15.50 Uhr: Wahlbeteiligung bisher geringer als vor fünf Jahren
Bei schönstem Sonnenschein zieht es in Schleswig-Holstein nicht so viele Wähler und Wählerinnen an die Urnen wie bei der Landtagswahl 2017. Bis zum frühen Nachmittag (14.00 Uhr) gaben 36,8 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 42,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
Parallel zum Landtag werden in mehreren Städten auch die Bürgermeister neu gewählt, darunter in der Stormarner Kreisstadt Bad Oldesloe und in Eckernförde.
15.30 Uhr: Zwei Stunden Stromausfall
Zwei Stunden Stromausfall im Wahllokal in der Lütjenburger Grundschule! Darüber berichten die „Kieler Nachrichten“. Nach Angaben von Bürgermeister Dirk Sohn war eine Birne durchgebrannt und dadurch die Sicherung herausgeflogen.
Das Problem: Der Hausmeister war wegen einer Konfirmationsfeier nicht erreichbar. Doch niemand der Anwesenden kannte sich in dem Gebäude aus.
Behinderungen bei der Wahl gab es aber nicht. Die Wiederherstellung der Stromleitung war wichtig, weil die Wahlhelfer sonst im Kerzenschein oder dem Licht von Taschenlampen am Abend hätten auszählen müssen.
13.15 Uhr: Spitzenkandidaten geben ihre Stimmen ab
Einige der Spitzenkandidaten haben bereits ihre Stimmen abgegeben. Der amtierende Miniterpräsident Daniel Günther warf am Vorittag seinen Stimmzettel in Eckernförde in die Urne.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Heinold, hat in Kiel ihren Stimmzettel abgegeben. Sie erschien mit Briefwahlunterlagen in ihrem Wahllokal. Heinold hatte aus Sorge, sie könnte am Wahltag mit dem Coronavirus infiziert sein, Briefwahl beantragt, wie ein Sprecher sagte.
Auch SPD-Spitzenkandidat, Thomas Losse-Müller, hat seine Stimme abgegeben. Der 49-Jährige warf in Ahlefeld-Bistensee im Kreis Rendsburg-Eckernförde seinen Zettel in die Urne. Er kandidiert im Wahlkreis Eckernförde auch direkt gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
11.00 Uhr: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung in diesem Jahr ausfallen?
2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner sind bei der heutigen Landtagswahl wahlberechtigt. Wie viel von ihnen ihre Stimme abgeben, zeigt sich erst bei der Auswertung heute Abend.
Bei den vergangenen Wahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 60 und 70 Prozent. 2017 gaben 64,2 Prozent der berechtigten Wähler ihre Stimme ab.
Unter den Wählern sind in diesem Jahr auch 127.000 junge Erstwähler ab 16 Jahren.
Nach jüngsten Umfragen zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der CDU ab. Die Union kam darin auf 36 bis 38 Prozent. Demoskopen ermittelten für die SPD 19 bis 20 und für die Grünen 16 bis 17 Prozent. Es folgen die FDP mit 7 bis 9 Prozent, die AfD mit 5 bis 6 und der als Partei der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde ausgenommene SSW mit 4 bis 5 Prozent.
08.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Verzögerungen oder Zwischenfälle seien nicht bekannt geworden, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung der Deutschen Presse-Agentur. Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. 16 Parteien treten mit Landeslisten an. In den 35 Wahlkreisen werden ebenso viele Direktkandidaten gewählt. Die Wahlbeteiligung hatte vor fünf Jahren 64,2 Prozent betragen. Die erste Prognose zum Ausgang der Wahl wird kurz nach 18.00 Uhr erwartet.
Samstag, 7. Mai
21.15 Uhr: Heißes Rennen um Platz zwei
Geht es nach den Umfragen, dürfte die CDU mit Daniel Günther morgen klar vorne liegen. So dürften die Christdemokraten entspannt in die allerletzte Runde gehen und schon einmal den Schaumwein kaltstellen.
Da vorab gesammelte Umfragewerte aber nicht das Endergebnis widerspiegeln, bleibt es dennoch spannend im hohen Norden.
Laut dem „Politbarometer“ am Donnerstag im ZDF lagen Grüne und SPD etwa gleich auf, Prognosen vom heutigen Samstag lassen die SPD zwar auf einen zweiten Platz und damit besser Chancen auf eine Koalition hoffen, doch die wenigen Punkte unterschied könnten auch zu Jubelgeschrei bei den Grünen führen.
Ein Zweikampf, der für einige Überraschungen sorgen dürfte. Und eine Prognose war noch nie ein klares Ergebnis – und 31 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein sind noch unschlüssig, wen sie wählen wollen.
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19.30 Uhr: Alles für die Stimmen
Zum Wahlkampfabschluss in Schleswig-Holstein haben die Parteien noch einmal im gesamten Land um Stimmen geworben. Dabei setzten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller und die Frontfrau der Grünen, Finanzministerin Monika Heinold, hauptsächlich auf Straßenwahlkampf.
Favorit Günther zeigte sich nach überstandener Corona-Infektion (wir berichteten) unter anderem im heimischen Eckernförde und in Gettorf. Jede Stimme zählt, der Bürger will überzeugt werden. Losse-Müller gab sich mit dem Verteilen von Flyern in Eckernförde die Ehre. Im dortigen Wahlkreis treten er und Günther auch als Direktkandidaten gegeneinander an.
„Bei bester Stimmung an den Wahlkampfständen haben wir nochmal jede Gelegenheit genutzt, um für unseren Kurs zu werben“, sagte Günther am heutigen Samstag. Wer wolle, dass das Land den erfolgreichen Kurs fortsetze, müsse CDU wählen.
SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller resümierte: „In den vergangenen Wochen haben die großen Themen den Landtagswahlkampf überlagert. Jetzt merkt man aber, dass der volle Fokus auf die wichtige Richtungsentscheidung für Schleswig-Holstein da ist.“
16.30 Uhr: Das sagen die aktuellsten Prognosen
Noch am 29. März zeichneten INSA-Umfragen ein spannendes Bild: CDU und SPD im Kopf-an-Kopf-Rennen. Infratest dimap legte nun ganz andere Prognosen vor. Laut dem Institut konnte die im Bundestag in die Opposition verbannte CDU deutlich zulegen.
Der siegessichere Ministerpräsident von Schleswig Holstein, Daniel Günther kann mit seiner CDU laut aktuellsten Prognosen auf satte 38 Prozent hoffen. Die SPD erleidet eine heftige schlappe und sinkt auf schmale 20 Prozent.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl in SH 2017 ist das ein Minus von 7,3 Prozentpunkten – keine guten Nachrichten für die Sozialdemokraten und deren Anhänger. Auch wenn die so abgebildeten Stimmungsbilder mit Vorsicht zu genießen sind, ist die Tendenz jedoch deutlich.
Die Grünen könnten lediglich den dritten Platz belegen, mit immerhin 17 Prozent, die FDP tanzt um die 10-Prozent-Marke und die AfD würde es nur noch knapp in den Landtag im hohen Norden schaffen.
15.00 Uhr: Linder bangt um FDP und drückt auf die Werbe-Tube
Die FDP dürfte beim Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein nicht gerade zu den strahlenen Gewinnern gehören. Partei-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner rührte nun die Werbe-Trommel.
Er rief die Menschen eindringlich dazu auf, sich an der Landtagswahl am morgigen Sonntag (8. Mai) zu beteiligen.
„Millionen von Menschen auf der Welt wollen eines, träumen von einem: Einmal bei einer freien, gleichen und geheimen Wahl – friedlich, in Freiheit – darüber abstimmen zu dürfen, welchen Weg ihre Gesellschaft in die Zukunft wählt“, sagte er heute bei einer Kundgebung der Nord-FDP mit Spitzenkandidat Bernd Buchholz auf dem Kieler Rathausmarkt.
Eine Wahlbeteiligung von rund 64 Prozent dürfe es nicht wieder geben, sagte der FDP-Chef. Jede nicht abgegebene Stimme sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen würden als Demokratie.
Vor den Ereignissen in der Welt – Lindner nannte etwa den Ukraine-Krieg und die Unterdrückung der Opposition in Russland – sei das Wahlrecht in diesem Jahr eher eine moralische Wahlpflicht.
14.00 Uhr: Die letzten Chancen werden genutzt
Einen Tag vor der Wahl steigt die Nervosität und die Spitzenkadidaten der Parteien nehmen die letzten Wahlkampftermine war. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist am Samstag unter anderem in Kiel und in seinem Wahlkreis Eckernförde unterwegs, wo er mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller auch um ein Direktmandat konkurriert. Losse-Müller bestreitet ebenfalls Termine in der Gegend um die Eckernförder Bucht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt ihn.
Gemeinsam mit Spitzenkandidat Bernd Bucholz besucht FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner Lübeck. Die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold wirbt unter anderem in Hohwacht und Malente (Kreis Ostholstein) um Stimmen. Letzte Termine im Landtagswahlkampf haben auch der Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die AfD und die Linke angesetzt.
Freitag, 6. Mai
18.16 Uhr: Scholz in Kiel ausgepfiffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt. Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag – zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – in Kiel. „Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen.“ Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.
Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. „Scholz an die Front“, stand auf einem Plakat, „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf einem anderen.
18 Uhr: SPD vor schwerer Aufgabe – Klingbeil versucht, Mut zu machen
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat der Landespartei in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl am Sonntag Mut zugesprochen. Die SPD sei im Norden richtig gut aufgestellt, sagte er am Freitagnachmittag auf einer Wahlkampfkundgebung in Kiel. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sei einer, „der es kann“. Er habe Erfahrung und Ideen. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die nach vorne geht“, sagte Klingbeil.
Er verteidigte die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sorgen dafür, dass ihr euch verteidigen könnt“, sagte Klingbeil gerichtet an die Ukrainer. An der Kundgebung auf dem Kieler Rathausplatz nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Demonstranten störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. „Scholz an die Front“, stand auf einem Plakat, „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf einem anderen.
Umfragen sahen die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Losse-Müller zuletzt mit 18 bis 20 Prozent deutlich abgeschlagen hinter der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther. Sie kann den Umfragen zufolge auf 36 bis 38 Prozent hoffen.
15 Uhr: Das sagen die letzten Umfragen
Die letzten Umfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen nach wie vor die CDU deutlich in Führung. Beim ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther auf 38 Prozent, Grüne und SPD liegen gleichauf dahinter mit 18 Prozent. Es würde also locker für eine schwarz-grüne Regierung ohne die FDP reichen.
Die Freien Demokraten kommen in der ZDF-Umfrage auf 8 Prozent. Ganz ausgeschlossen ist also nicht, dass es möglicherweise auch für CDU und FDP alleine reicht. Die AfD muss hingegen mit 6 Prozentpunkten um den Einzug in den Landtag zittern.
Der SSW, der aber sowieso der von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen ist, kommt ebenfalls auf 6 Prozent. Es wäre das beste Ergebnis für die Partei der dänischen und friesischen Minderheit seit 1950. Die Linke lag in letzten Umfragen bei 3 Prozent und wird es aller Voraussicht nach nicht in den Landtag in Kiel schaffen.
12 Uhr: Die Linke kämpft gegen ihren Untergang – Spitzenkandidatin spricht Klartext
Unter den Kandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gehört Susanne Spethmann zu den Außernseitern. Denn sie ist Spitzenkandidatin für die Linke, die es im Norden schwer hat. Für den schlimmen Zustand ihrer Partei findet die Krankenschwester im Interview mit MOIN.DE deutliche Worte. Den ganzen Artikel findest du >>> hier.
Donnerstag, 5. Mai
12 Uhr: Außenseiter-Partei vor großem Coup – sie mischt schon den Bundestag auf
Alle Jahre wieder wundern sich viele Menschen in Deutschland, wenn plötzlich vom SSW die Rede ist. Denn die Partei gibt es nur in Schleswig-Holstein. Bei der letzten Bundestagswahl sorgte sie für Furor. Stefan Seidler sitzt seitdem als einsamer Einzelkämpfer für die Partei in Berlin.
Im Interview mit MOIN.DE verrät er, wie es ihm dort geht, mit wem er in der Haupstadt abhängt und was er für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwartet. >>> Hier findest du den Artikel.