Die Bürger und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein haben am vergangenen Sonntag, den 8. Mai gewählt. Wie vorab zu erwarten war, holten Daniel Günther und seine CDU den Sieg bei der Landtagswahl.
Nun schaltet sich Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ein und macht eine überraschende Ansage. Wie wird es nach der Landtagswahl nun weitergehen?
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Kubicki schließt Jamaika-Koalition nicht aus
Wenn es nach Wolfgang Kubicki ginge, dann natürlich eine Jamaika-Koalition. „Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen“, sagte Kubicki den „Kieler Nachrichten“ am Mittwoch.
Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. „Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.“
Für eine Fortsetzung des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP spreche, dass in Schleswig-Holstein offensichtlich über die politischen Grabenkämpfe hinweg vernünftige Politik gemacht worden sei, sagte Kubicki. „Würde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgeführt, würde wieder etwas größere Unzufriedenheit einkehren – übrigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpräsident angeht.“
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Gespräche starten in der kommenden Woche
Mit 43,4 Prozent wurde die Partei von Ministerpräsident Günther stärkste Kraft. Bereits am Montag hatte Günther für Dienstag kommender Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP vereinbart. Er hat aber die Option einer Neuauflage des Regierungsbündnisses ausdrücklich offen gelassen.
Bei den Sondierungsgesprächen am Dienstag werde er dabei sein, sagte Kubicki. „Aus meiner Sicht spricht auch Einiges für Schwarz-Gelb, weil wir über die Frage des Wohlstands entscheiden und wie leistungsfähig unsere Gesellschaft ist.“ Das gehe nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und einer funktionierenden Ansiedlungspolitik. (dpa/kl)