In Zeiten von Verschwörungstheorien und Fake News erscheint jegliche Kritik an den Medien gefährlich. Dies hielt einen AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern aber nicht davon ab, mit einem besonders erschreckenden Vergleich für Diskussionen zu sorgen.

Denn der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat im Schweriner Landtag die öffentlich-rechtliche Berichterstattung mit der Propaganda des Nationalsozialismus verglichen. Damit löste er eine heftige Kontroverse aus. Manuela Schleswig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprach gar von einem „ungeheuerlichen Vergleich“.

Meckenburg-Vorpommern: Debatte über Rundfunkvertrag

Auch Sprecher der anderen Fraktionen wiesen die Darstellung am Mittwoch entschieden zurück. Kramer hatte in der Debatte zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender als einseitig und verzerrend kritisiert.

Das habe auch das Vertrauen der Bevölkerung in deren Angebote geschmälert.

Kritik am Kinderkanal

Als Beispiel nannte er unter anderem eine Sendung des Kinderkanals Kika, in der die AfD damit charakterisiert worden sei, dass sie den Menschen Angst vor Flüchtlingen mache.

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„Diese Unterstellung ist nicht nur absurd. Sie ist auch Propaganda für die regierenden Parteien. Goebbels hätte es nicht besser machen können“, sagte Kramer und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung. Joseph Goebbels war als Propagandachef einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat die Aufgabe kritisch zu sein“

Man könne über die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch streiten. Diese sei keine Wohlfeilberichterstattung für Politiker, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte.

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat auch die Aufgabe kritisch zu sein und weh zu tun. Das habe ich selber schon erlebt“, sagte Schulte.

Vergleich lässt Alarmglocken schrillen

„Aber ihn deswegen gleichzusetzen mit der Propagandamaschine eines NS-Verbrechers wie Herrn Goebbels, in diesem Plenarsaal, das Herr Kramer, hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können.“

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Für Schulte zeige dieser Vergleich, dass der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte und offiziell aufgelöste Flügel der AfD noch immer lebe.

Kontroverse ist wichtig und richtig

Sprecher von CDU und Linke bescheinigten den Sendern Berichterstattung auf Grundlage umfassender Recherche. „Ich kann mich darauf verlassen, dass Journalisten ihre Arbeit machen“, sagte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Es sei gut, dass „Stimmungsfänger“ wie von der AfD auch im Fernsehen und im Radio Widerspruch erfahren, sagte Eva-Maria Kröger von der Linksfraktion. (mk/dpa)