Erneut gerät Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV), unter Beschuss. Bereits vor einigen Wochen hatte sie sich mit der Gründung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ ordentlich Kritik eingehandelt.
Der Vorwurf: Die Stiftung habe Manuela Schwesig nur gegründet, um den Bau der umstrittenen Erdgaspipline „Nord Stream 2“ in MV fertigstellen zu können.
MV: Manuela Schwesig hält an Pipeline fest
Mit der finanziellen Unterstützung der Organisation sollen die Sanktionen der USA kompensiert werden. Die Vereinigten Staaten hatten den am Bau beteiligten Firmen mit dieser Strafmaßnahme gedroht. Europa mache sich damit abhängig von Russland, heißt es aus Amerika.
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Manuela Schwesig hält trotzdem an dem Projekt fest – und das trotz der brisanten, politischen Situation in Russland. Bei Protesten von Unterstützern des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sind in einer Massenverhaftungswelle mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden.
Ministerpräsidentin von MV fordert Dialog
Doch Schwesig schlägt versöhnliche Töne an. Es sei „wichtig, dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt gerade in diesen schwierigen Zeiten“. Gegner der Pipeline dürften die Geschehnisse nicht ausnutzen, um das Projekt zu stoppen.
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Sie bekannte sich nicht nur nach wie vor klar zum Gesamtprojekt, sondern verteidigte abermals die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“.
Fragwürdige Finanzierung der Stiftung in MV
Nicht nur die Gründung der Organisation hatte für Empörung gesorgt, sondern auch die Finanzierung: Die Geldmittel kommen zu einem Großteil vom russischen Erdgasunternehmen Gazprom (MOIN.DE berichtete).
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Das ist Manuela Schwesig:
- Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
- Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
- Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
- von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
- seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
- In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering
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„Da, wo amerikanische Sanktionen deutsche Unternehmen bedrohen, müssen wir schauen, wo wir helfen können“, so die Politikerin am Sonntag.
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Dass ihr Auftritt Kritik nach sich zieht, ist kaum eine Überraschung. Deutschland könne die Sanktionen der USA zwar ablehnen, habe aber keine Mittel gegen sie in der Hand.
Kritik an Ministerpräsidentin von MV
„Jeder Zulieferer, jeder Versicherer und jeder Zertifizierer wird sich überlegen, ob er den Ärger mit den USA riskiert“, schreibt nun die „Süddeutsche Zeitung“.
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Die umstrittene Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“:
- Die Nord Stream, auch Ostsee-Pipeline, ist ein System von Unterwasser-Gasleitungen, die von Russland nach Deutschland verlaufen.
- Die ersten beiden Stränge der Pipeline (Nord Stream 1) wurden im November 2011 eingeweiht und verlaufen von Wyborg nach Lubmin bei Greifswald.
- Zwei weitere Röhren sind unter der Bezeichnung Nord Stream 2 in Bau.
- Eigentümer und Betreiber der Nord Stream 1 ist die Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom (51 Prozent), Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie gehalten werden.
- Eigentümer der Nord Stream 2 ist die Nord Stream 2 AG, die vollständig zum russischen Gazprom-Konzern gehört.
- Deshalb sowie aus Umweltschutzgründen gibt es viel Kritik an dem Projekt.
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Mit ihrer „von Gazprom finanzierten Umweltstiftung“ inszeniere die Politikerin sich als „Kämpferin gegen die amerikanische Übermacht“, heißt es in der „Süddeutschen“. Wenn die Pipeline tatsächlich stecken bleiben sollte, stelle sich die Frage, wer für den Schaden aufkommt.
„Die Bundesregierung wird aufpassen müssen, dass es am Ende nicht in Form von Schadenersatz den deutschen Steuerzahler trifft.“ Die Zeitung beschreibt das Projekt schon jetzt als „riesige Investitionsruine“.
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Auch die „Zeit“ kritisiert Schwesig für die Gründung der Stiftung: „Manuela Schwesig steht für mehr als ihr Meck-Pomm. Ihr Beispiel zeigt, dass manche deutsche Politiker einfach nicht verstehen, wann der Moment falsch ist, sein eigenes Ding zu drehen, anstatt sich auf die Höhe des historischen Moments zu begeben“, heißt es dort vor dem Hintergrund der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden.
Der „Spiegel“ bezeichnet die Stiftung als „umweltpolitische Mogelpackung“ mit „relativ wenig Aussicht auf Erfolg“.
Ordentlich Zündstoff! Und das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen! (dpa/lh)