In der Ostsee-Stadt Schwerin sollen erstmals in Deutschland Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichtet werden. Ein Vorschlag, der von CDU und AfD frenetisch gefeiert wird. Wer Unterstützung vom Staat bekommt, solle auch etwas zurückgeben, lautet die Devise.
Gemeinnützige Organisationen wie die Tafel sollen von der Arbeitskraft der Empfänger an der Ostsee profitieren. Was vermeidlich wie ein gerechter Plan klingt, hat das Potenzial, Deutschland grundlegend zu verändern. Doch es gibt massive Kritik.
Ostsee: Bürgergeld-Zwangsarbeit stößt auf Widerspruch
Weit bevor AfD und CDU bundesweit feiern könnten, kommt die Ernüchterung. Wie sich herausstellt, ist die Umsetzung der Maßnahme im Ostsee-Gebiet nicht nur unsicher, sondern auch mit massiven rechtlichen und praktischen Problemen behaftet.
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Eine Presseanfrage von MOIN.DE an die Schweriner Politik zeigt: Vor allem die SPD, welche die stärkste Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellt, äußert sich kritisch und legt die Schwächen des Plans offen.
Ostsee: SPD kritisiert CDU- und AfD-Pläne
„Die Umsetzbarkeit in Schwerin und die damit verbundenen Kosten sind von der Landeshauptstadt selbst zu übernehmen“, so Mandy Pfeifer, die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Schwerin gegenüber MOIN.DE. Man müsse den Plan außerdem insbesondere mit Blick auf die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes prüfen.
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Pfeifer erinnert weiter daran, dass viele Bürgergeld-Empfänger bereits arbeiteten, jedoch von ihrem Einkommen nicht leben können. „Vielmehr wären gute Löhne und eine noch bessere Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf hier die Lösung, um die Bürgergeldausgaben zu senken“, so Pfeifer.
Während die Politik diskutiert, gehen die Meinungen in den Sozialen Medien auseinander. Unter einem Beitrag, der den Vorstoß thematisiert, sammeln sich Hunderte von Kommentaren. Ein Nutzer schreibt: „Sehr sinnvoll! Endlich werden die Faulen zur Arbeit gezwungen.“ Doch diese Meinung bleibt nicht unwidersprochen: „Totalversagen der Politik! Statt die Ärmsten zu hetzen, sollte man lieber die Tafeln staatlich unterstützen“, kontert ein anderer.
Ostsee: Ministerpräsidentin Schwesig bleibt stumm
Dabei setzen AfD und CDU große Hoffnungen in das Schweriner Modell. Die AfD sieht darin gar den Startschuss für eine bundesweite Reform des Sozialsystems. Kritiker werfen Manuela Schwesig (SPD) vor, sich vor einer klaren (Gegen-)Position zu drücken. So kommentiert ein User in den Sozialen Medien: „Die SPD macht sich mal wieder aus dem Staub, wenn es unangenehm wird.“ Eine Anfrage von MOIN.DE lehnte Schwesigs Ministerium ab.
Mandy Pfeifer (SPD) bezieht dafür umso klarer Stellung. Sie findet, Arbeitsmarktpolitik sei Bundespolitik und sagt auf Anfrage von MOIN.DE: „Eine schwierige ‚Nebenwirkung‘ dieses mit den Stimmen der CDU, AfD und Unabhängigen Bürgern auf den Weg gebrachten Vorganges ist es, dass suggeriert wird, dass auf der kommunalen Ebene ein bundespolitisches Thema gelöst werden kann“.