Die politische Lage in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Zuletzt sorgten die Ereignisse im Thüringer Landtag für viel Aufmerksamkeit – und sorgten für reichlich Diskussionen im Netz. Das bleibt auch an der Ostsee nicht unbemerkt.

Nun äußert sich der Landtag von Schleswig-Holstein zu den Ereignissen und macht der Partei AfD dabei eine klare Ansage…

Ostsee: Landtag setzt deutliches Zeichen

In der vergangenen Woche sorgte der Thüringer Alterspräsident Jürgen Treutler für große Aufmerksamkeit. In Thüringen sollte ein neuer Landtag gewählt werden, allerdings legte Treutler diesem wichtigen Ereignis einige Steine in den Weg. Der AfD-Politiker ließ während der Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die Geschäftsordnung zu. Im Netz sorgt er mit dem Verhalten für ordentlich Kopfschütteln. Doch auch der Landtag von Schleswig-Holstein zeigt sich von dem Vorfall erschüttert…

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„Man sieht, dass die AfD sich nicht um Recht und Gesetz schert, sondern einfach ihre Agenda durchsetzen will“, erklärt SPD-Politikerin Beate Raudies und fügt hinzu: „Das wird uns in Schleswig-Holstein nicht passieren.“ Grund für ihre Aussage ist ein ganz bestimmtes Gesetz, welches in dem Bundesland zwischen Nord- und Ostsee herrscht…

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Ostsee: Dieses Gesetz steht der AfD im Weg

„Wir haben in Schleswig-Holstein eine Regelung dafür getroffen, dass sowas bei uns nicht passieren kann. Der Alterspräsident ist der dienstälteste Abgeordnete – und nicht der älteste“, erklärt FDP-Politiker und Landtagsabgeordneter Bernd Buchholz. Mit diesem Gesetz würde es noch lange dauern, bis überhaupt ein AfD-Politiker dienstältester Abgeordneter an der Ostsee werden könnte. Aktuell ist die AfD nicht im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Ob sich dies bei den nächsten Wahlen jedoch ändern wird, bleibt abzuwarten…