Kaum Mitglieder, kaum bekannt in Deutschland, nicht zugelassen bei der letzten Bundestagswahl – und dennoch im Parlament vertreten. Die „Deutsche Zentrumspartei“ ist heutzutage ein großes Mysterium im politischen Berlin. Und das liegt an einem Mann aus Schleswig-Holstein.
Gegründet wurde die Zentrumspartei 1870 als „politische Kraft des deutschen Katholizismus“, wie es von der Bundeszentrale für politische Bildung heißt. Das ist schlappe 150 Jahre her. Einst war die Partei ein echtes Schwergewicht der Politik in Deutschland. Heute freut man sich schon über den Einzelkämpfer Uwe Witt als einzigen Vertreter der Partei im Bundestag – er kommt aus Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holsteiner bringt Partei groß raus
Hinter der Geschichte steckt aber mehr als nur der Weg eines Einzelnen. Die Zentrumspartei wird nämlich zunehmend zum Auffangbecken für ehemalige Anhänger der AfD. Das wurde erst kürzlich wegen Jörg Meuthen sehr deutlich.
„Neuanfang, älteste Partei Deutschlands, christlich, sozial, konservativ“ – diese Worte twitterte Uwe Witt Mitte Januar 2022 auf seinem Account. Er war einst über Listenplatz 1 in Schleswig-Holstein für die AfD in den Bundestag eingezogen. Nach seinem Austritt wechselte er zur Zentrumspartei.
Es ist eine Mini-Partei. Bei der letzten Landtagswahl im bevölkerungsreichen NRW kam sie zum Beispiel auf nur rund 4.000 Stimmen, in Schleswig-Holstein war man gar nicht dabei. Zur Bundestagswahl 2021 war die Zentrumspartei nicht zugelassen, weil sie in den vergangenen sechs Jahren „keine oder unvollständige Rechenschaftsberichte“ eingereicht hatte.
Der Bundesvorsitzende Christian Otte teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit:
„Die Zentrumspartei hat gegenwärtig rund 650 Mitglieder, vorwiegend in den Landesverbänden NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg. Neu- (bzw. Wieder-)gründungen stehen in Berlin und Rheinland-Pfalz bevor, in Schleswig-Holstein sind mit derzeit etwa 25 Mitgliedern die Strukturen noch übersichtlich, sodass ein Landesverband noch nicht (wieder-)gegründet wurde.“
Die Zusammenarbeit mit Uwe Witt gestalte sich „konstruktiv und harmonisch“. Wegen einer Erkrankung beziehungsweise OP sei dieser allerdings zuletzt sehr eingeschränkt gewesen.
Zentrumspartei: Ein ehemaliges politisches Schwergewicht
Als Schwergewicht der deutschen Politik waren die Katholiken bis 1932 in allen Reichsregierungen vertreten und stellten mehrere Reichskanzler. Trotz monarchistischer Ausrichtung beteiligte sich die Partei an der Erarbeitung der Weimarer Verfassung, der ersten Demokratie in Deutschland.
Dieser progressiven Entwicklung hielt die Zentrumspartei allerdings nicht stand. Gegen Ende der Weimarer Republik wurde sie zunehmend konservativer und stimmte schließlich, wie andere auch, dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu, das den Reichstag quasi abschaffte und Adolf Hitler und den Nazis alleinige Macht gab.
Die Zentrumspartei löste sich dann vorerst auf. Nach dem Ende des Nationalsozialismus schaffte man es wieder in den Bundestag, gehörte diesem zuletzt 1957 an.
Das ist die Zentrumspartei:
- wurde 1870 gegründet und 1945 Wiedergegründet
- ist nach eigenen Angaben die älteste Partei Deutschlands
- zuletzt im Bundestag vertreten 1957, dann bis 2022 nicht mehr
- Bundesvorsitzender ist Christian Otte
- die Deutsche Zentrumspartei ist aktuell in keinem Landtag vertreten
Zentrumspartei: Auch Jörg Meuthen ist dabei
Mit Nationalsozialismus im weiteren Sinne hat auch der Austritt von Uwe Witt aus der AfD etwas zu tun. Dieser begründete den Schritt im Dezember 2021 mit „Grenzüberschreitungen“ innerhalb der Partei. Damit gemeint waren rechtsextreme Strömungen, um die sich die Debatten auch innerhalb der AfD zunehmend drehten.
In solchen Fällen wird gerne von den „moderaten“ und den „rechtsextremen“ gesprochen. Uwe Witt, der zum Beispiel den Opfern des Nationalsozialismus sein Beileid aussprach, was vielen anderen in der AfD nicht in den Sinn käme, zählte demnach zu Ersterem. Bedeutet: rechts und/oder konservativ/religiös, aber nicht rechtsextrem. Laut eigenen Angaben steht er „für eine konservativ-freiheitliche und patriotisch-bürgerliche Politik“.
Für solche Meinungen scheint die Zentrumspartei mittlerweile die neue Wohlfühl-Oase zu werden. Das wohl prominenteste Beispiel: der geschasste Jörg Meuthen, ehemaliger Parteivorsitzender der AfD. Auch er wurde vor wenigen Wochen Mitglied der Zentrumspartei, nachdem er unter anderem mit den ganz Rechten so seine Probleme hatte.
„An Neumitgliedern, die als vorherige Parteimitgliedschaft „AfD“ angegeben haben, sind in 2022 bislang rund 50 Mitglieder dazu gekommen, wobei etwa 20 weitere Beitrittswünsche vom Bundesverband abschlägig beschieden wurden“, sagt Zentrum-Bundesvorsitzender Christian Otte MOIN.DE.
Zur bundesweiten Reaktivierung der Partei sei es erforderlich, den Strukturaufbau weiter voranzutreiben, dabei aber mit einer „restriktiven Aufnahmepolitik vorzugehen, die sicherstellt, dass Interessenten zu uns (und wir zu ihnen) passen.“
Das war bei den 20 abgelehnten Kandidaten anscheinend nicht der Fall. „Wesentlich ist für uns, die Anschlussfähigkeit an die Breite des demokratischen Spektrums und die Werte zu bewahren, die sich aus unserem humanistisch geprägten Menschenbild ergeben“, so Otte.
Demokratie und Humanismus – für viele AfDler sind das bekanntermaßen Fremdwörter.
Zentrumspartei und LKR: Tummelbecken für Ex-AfDler
Dass sich gescheiterte aus der Partei in anderen Kreisen versuchen, kommt immer wieder vor. Genau wie die Tatsache, dass Mitglieder viele Jahre brauchen, um zu merken, wie rechtsextrem die Partei wirklich ist.
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, dem die rechten Geister, die er als Mitbegründer der Partei selbst rief, irgendwann auch zu rechts wurden, versucht seit 2015 mit beachtlichen Misserfolg „liberal-konservative“ Meinungen mit seiner Partei „Liberal-Konservative Reformer (LKR)“ unter die Menschen zu bringen.
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Für die Zentrumspartei sind die Überläufer aus der AfD ein willkommenes Aushängeschild, mehr aber wohl nicht. Dass sie der Partei nachhaltig zu nennenswertem Erfolg verhelfen werden, ist eher unwahrscheinlich. Viel mehr droht sie zum Abwrackplatz für gescheiterte Politiker-Existenzen aus dem AfD-Spektrum zu werden, was Christian Otte natürlich anders sieht:
„Wir gehen, so jedenfalls meine Einschätzung, als Gesellschaft schwierigen Zeiten entgegen, wobei die Gefahr besteht, dass sich die politische, soziale und ökonomische Spaltung weiter vertieft. In dieser Lage wird es einer parteipolitischen Kraft bedürfen, die sich speziell für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand auf einer christlich-sozialen Grundlage einsetzt.“
Im Bundestag in Berlin sitzt übrigens noch ein Einzelkämpfer aus Schleswig-Holstein, der allerdings nichts mit AfD und Co. zu tun hat. Mehr dazu >>> hier. (mit afp)