Ein eklatanter Mangel in der Sicherheitsinfrastruktur Schleswig-Holsteins wurde enthüllt: Die Polizei des Bundeslandes ist nicht in der Lage, Notrufe, die über die Nummer 110 eingehen, zurückzuverfolgen!

Diese erschreckende Enthüllung kommt direkt aus dem Innenministerium und sorgt für große Besorgnis unter den Bürgern in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein: Server-Problem

Nach Ministeriumsangaben befindet sich der AML-Server für Deutschland in Baden-Württemberg. Pro EU-Mitgliedsstaat gebe es jeweils nur einen zentralen Eingangsserver. Die Daten dürfen aufgrund der Rechtslage in dem Bundesland nicht weitergegeben werden. „Die föderale Struktur Deutschlands ist hier zurzeit aus rechtlichen Gründen hinderlich.“

Es sei fraglich, ob das Polizeigesetz Baden-Württembergs (BW) eine Rechtsgrundlage insbesondere für die Speicherung der Daten auf dem Web-Server enthält. Gesetzlich abgedeckt ist der Abruf der Daten bei dem Mobilfunkdienstleister nur im konkreten Einzelfall, wie das Ministerium weiter antwortet. „In der aktuellen Diskussion geht es aber darum, inwieweit die Polizei BW Informationen über jegliche (und damit bundesweit) eingehende Notrufe über die 110 speichern kann, um auch anderen Ländern den Zugriff auf die Standortdaten zu ermöglichen.“

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Schleswig-Holstein: „Föderales Absurdistan“

Die Forderung nach einer schnellen Lösung dieses Missstands wird lauter. Insbesondere Politiker wie Niclas Dürbrook drängen darauf, dass die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sich persönlich für eine unverzügliche Lösung einsetzen muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in Notlagen nicht geortet werden können, sei es aufgrund von psychischen Ausnahmesituationen oder einem leeren Handy-Akku.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Besorgnis der Öffentlichkeit und verurteilt den Zustand als „föderales Absurdistan“. Torsten Jäger, der Landesvorsitzende der GdP in Schleswig-Holstein, betont, dass die Sicherheit der Bürger nicht aufgrund von bürokratischen Hindernissen gefährdet werden darf. Es ist dringend erforderlich, dass die Ortungsmöglichkeiten für alle Arten von Notrufen so schnell wie möglich verbessert werden.

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