Eigentlich wurde gefordert, dass der Rundfunkbeitrag um 58 Cent steigen soll, jedoch konnten sich die Bundesländer nicht einigen. Stattdessen wurde eine neue Option vorgeschlagen, um künftig Geld zu sparen und vielleicht dadurch die Erhöhung der GEZ-Gebühren abzuwenden.
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Aktuell müssen Haushalte und Firmen jeden Monat einen Beitrag von 18,36 Euro zahlen. Dieser Beitrag reicht jedoch nicht und laut einer Experten-Empfehlung sollen die GEZ-Gebühren um 58 Cent, also auf 18,94 Euro, steigen. Damit sind aber nicht alle Bundesländer einverstanden.
Entscheidung über GEZ-Gebühren kann beim Bundesverfassungsgericht landen
Weil man sich nicht über die Erhöhung der GEZ-Gebühren einigen konnte, wurde die Entscheidung vorerst vertagt. Wie „Der Spiegel“ berichtet, will man sich erneut im Dezember versuchen, über das Thema zu einigen. Wenn es die Bundesländer nicht schaffen, sich bis zum Jahresende zu einigen, wird die Diskussion wahrscheinlich beim Bundesverfassungsgericht landen.
Man kam zwar bisher nicht zu einer Einigung, aber es wurden mehrere Reformen beschlossen, wodurch man bei Medienhäusern Kosten sparen will. Unter anderem sollen mehrere kleine TV-Sender gestrichen werden. Auch plant man die Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte.
In dem Beschluss wird erklärt, dass man sich einig ist, „dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich ist.“ Man möchte damit erreichen, „ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken“. Mit der geplanten Reform beabsichtigt man vor allem Kosten einzusparen, um die Erhöhung der GEZ-Gebühren zu verhindern. Jedoch sind nicht alle mit dem Beschluss einverstanden und es sind mehrere Protestaktionen entstanden.
Aktivisten haben die Statue der Maus entführt
Es wurde unter anderem eine Petition 150.000-mal unterschrieben, die fordert, dass der Kultursender 3sat erhalten bleibt. Aktivisten haben kürzlich die Statue der Maus aus der „Sendung mit der Maus“ aus Köln entführt und eine Deutschlandtour mit ihr unternommen. Damit wollte man auf die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks aufmerksam machen. Auf Instagram versteckt die Tagesschau einige Inhalte hinter schwarzen Kacheln, um zu erklären, dass die Reform die Arbeit auf Social Media immens einschränken wird.
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Ob sich die Bundesländer noch über die Erhöhung der GEZ-Gebühren einigen werden, muss man abwarten. Die Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt haben bereits betont, dass sie mit einer Erhöhung des Beitrags nicht einverstanden sind, wie „Der Spiegel“ berichtet. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, erklärt: „Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe.“