Noch Anfang Juli hat sich die Bundesregierung für ihren Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 selbst gefeiert. In einer Nachtsitzung im Kanzleramt stellten Scholz, Habeck und Linder zudem den Finanzplan bis 2028 auf. Eine Notlage bestünde nicht, die Schuldenbremse werde eingehalten. Doch jetzt droht die Finanzierung zu kippen.

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Wissenschaftliche Bewertungen hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Christian Lindner hatte bereits vor zu hohen Ausgaben gewarnt und öffentlich Nachverhandlungen gefordert. Im ZDF-Sommerinterview sprach er von einer Finanzierungslücke in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro.

Bundesregierung kann bei Litauen-Brigade sparen

Jene fünf Milliarden Euro, wenn auch über einen mehrjährigen Zeitraum verteilt, könnte die Ampel-Regierung bei ihrem militärischen Giga-Projekt einsparen: der Litauen-Brigade. Da sich die Sicherheitsstruktur in Europa seit dem russischen Angriffskrieg gravierend verändert hat, kündigte die Bundeswehr Ende 2023 die Errichtung einer neuen Brigade in Litauen an. Knapp 5.000 deutsche Soldaten sollen hier ab 2027 die NATO-Ostflanke sichern.

Im kommenden Jahr soll die Brigade formal aufgestellt, anschließend sollen Material und Truppen strukturiert werden. Der im April geschätzte Kostenpunkt für die Materialbeschaffung belief sich auf sechs bis neun Milliarden Euro. Inbegriffen waren unter anderem Panzer und Munition.

Doch wie der Spiegel berichtet, wird die dauerhafte Stationierung der Brigade deutlich weniger kosten. Die Bundesregierung gehe inzwischen von vier bis sechs Milliarden Euro aus. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.

Litauen-Brigade wackelt

Die Litauen-Brigade könne „sowohl aus neuen als auch aus bestehenden, schon mit Material ausgestatteten Truppenteilen zusammengesetzt“ werden, heißt es in der schriftlichen Begründung von Finanzstaatssekretär Florian Toncar. Außerdem kalkuliert die Regierung ab Ende 2027, dem Zeitpunkt der vollen Einsatzfähigkeit der Brigade, mit jährlichen Betriebskosten in Höhe von einer Milliarde Euro.

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Es wird jedoch berichtet, dass der Zeitplan von Minister Pistorius wackelt. Man hätte dem SPD-Mann mitgeteilt, dass Litauen mit dem Bau der Einrichtungen nicht schnell genug vorankommt. Betroffen seien Kasernen, Übungsplätze und Panzer-Hallen.