Nach der EU-Wahl und den ersten konstituierenden Sitzungen, auf welchen unter anderem Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, erhoffte man sich in Brüssel etwas Ruhe. Doch es gibt neuen Ärger, erneut steht dabei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Mittelpunkt.

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Viktor Orbán ist für seine unbequeme Position innerhalb der EU bekannt. Die Tatsache, dass Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz und somit eines der höchsten europäischen repräsentativen Ämter innehat, hat bereits mehrfach für Diskussionen gesorgt. Insbesondere seine erkorene Friedensmission, während welcher er sich Arm in Arm mit Putin und Xi Jinping zeigte, war ein Dorn im Auge. Seine enge Verbindung zu den Autokraten, welche die Werte der EU mit Füßen treten, missfällt sämtlichen Partnern.

EU kritisiert nationalen Orbán-Deal

Orbán legte noch einmal nach, indem er Russen und Belarussen mittels einer Sonderregelung die Einreise in sein eigenes Land erleichtert. Anfang Juli hatte der Regierungschef ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Erteilung von Visa für insgesamt acht Staaten erleichtert wurde. Jene Staatsbürger können nun schneller in Ungarn arbeiten und ihren Aufenthaltsstatus leichter verlängern lassen.

Jetzt findet die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson scharfe Worte. Auf X äußerte sie ihre Bedenken über den Visa-Deal und fordert eine Erklärung. „Russland ist eine Sicherheitsbedrohung. Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit. Potentiellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben“, schrieb sie.

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In einem Brief forderte sie Orbán daher auf, den Schritt der ungarischen Regierung zu erklären. „Wenn ihr barrierefreies System ein Risiko darstellt, werden wir handeln“, kündigte die EU-Kommissarin an.

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Auch aus anderen EU-Lagern kommt Kritik. Die Visa-Erleichterung könnte „schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ schaffen, hieß es etwa vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Orbán ist der einzige Regierungschef innerhalb der Union, der trotz des Krieges in der Ukraine enge Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt.