Hamburg.
Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg besiegeln SPD und Grüne an diesem Mittwoch die Fortsetzung ihrer Koalition. Außerdem wählen die Bürgerschaftsabgeordneten den neuen Bürgermeister.
Für seine Bestätigung ist Amtsinhaber Peter Tschentscher auf die Stimmen seiner SPD und des grünen Koalitionspartners angewiesen. Doch die Abstimmung wird nicht wie üblich stattfinden.
Hamburg: Diese Änderungen gibt es
Denn wegen der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen wird die Sitzung nicht im Plenar-, sondern im Großen Festsaal des Rathauses abgehalten. Damit soll das Risiko einer Corona-Infektion möglichst gering gehalten werden.
Zusätzlich werden Trennschutzwände zwischen den Sitzen aufgebaut, um für zusätzliche Sicherheit zu sorgen. Erstmals seit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar kommen an diesem Mittwoch nämlich alle Abgeordneten zusammen.
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Wegen der Pandemie ist kein Publikum zugelassen, die Sitzung wird aber live im Internet übertragen.
Wiederwahl von Tschentscher nur Formsache
Überraschungen werden an diesem Mittwoch nicht erwartet. Für die Bestätigung als Regierungschef kann Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) auf eine satte rot-grüne Zweidrittelmehrheit bauen.
Zweite Bürgermeisterin will erneut Katharina Fegebank (Grüne) werden. Sie soll auch im neuen Senat für Wissenschaft und Gleichstellung zuständig sein.
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Auch die anderen zehn von Tschentscher berufenen Senatoren müssen von der Bürgerschaft bestätigt werden.
Koalitionsvertrag wird unterzeichnet
Vor Beginn der Sitzung im Rathaus ist die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant, dem am Wochenende Parteitage von SPD und Grünen zugestimmt hatten.
Beide Parteien verfügen zusammen in der Bürgerschaft über 88 der 123 Sitze. Sie regieren bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition – mittlerweile der letzten bundesweit. (mk/dpa)