Hamburg – das Tor zur Welt. Aber auch abseits des Hafens gibt es Wege, um in die Hansestadt zu gelangen.
Tagtäglich treiben sich tausende Besucher am Hauptbahnhof Hamburg herum. Einige von ihnen fallen nicht gerade durch ihre friedliche Art auf. Die Innenbehörde will hart durchgreifen.
Hamburg: Ein Verbot jagt das nächste
Um die Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof zu erhöhen, plant die Hamburger Innenbehörde ein Alkoholkonsumverbot auf dem Hachmannplatz und dem Heidi-Kabel-Platz. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei derzeit in Arbeit, teilte die Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit.
Die Regelung soll voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Damit ist es dort zukünftig untersagt, auf den öffentlichen Flächen Alkohol zu trinken oder in geöffneten Behältnissen mit sich zu führen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld belegt, hieß es. Das Mitführen von fest verschlossenen Behältnissen bleibe weiterhin zulässig.
Hintergrund der Maßnahme ist nach Angaben der Behörde eine Vielzahl an Straftaten unter Alkoholeinfluss. Rund jede vierte Gewaltstraftat am Hamburger Hauptbahnhof geschehe demnach unter Alkoholeinfluss. Mit der Regelung sollen die Handlungsmöglichkeiten für die Sicherheitskräfte auf öffentlichen Flächen des Bahnhofsumfelds noch einmal deutlich erweitert werden, um auf Störungen der Sicherheit und Ordnung schnell und niedrigschwellig reagieren zu können. Bereits heute gelte ein weitgehendes Alkoholverbot in Zügen des Nahverkehrs und an Haltestellen in Hamburg.
Hamburg will Kriminalität eindämmen
„Wir wollen die Situation am Hauptbahnhof spürbar verbessern und der Polizei dafür auch alle erforderlichen rechtlichen Instrumente in die Hand geben, um hier niedrigschwellig einschreiten zu können“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Die Polizei habe festgestellt, dass intensiver Alkoholkonsum in diesem Bereich immer wieder zu aggressivem Verhalten, zu Ordnungsverstößen und auch zu Straftaten führt, und bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl auslöst.
Bereits vor einer Woche hatte der Innensenator ein Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof vom 1. Oktober an verkündet. Außerdem solle im Umfeld des Bahnhofs eine Videoüberwachung eingerichtet werden, um die Kriminalität in diesem Schwerpunktbereich weiter einzudämmen.
+++Hamburg Hauptbahnhof: Alkoholverbot geplant! „Was soll das jetzt bringen?“+++
Hamburg-Plan erntet Kritik
Kritischere Worte kamen dagegen aus der Opposition: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dennis Thering, warf dem Senat vor, dass die „unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof“ erst entstanden seien, „da SPD und Grüne die Situation am Hauptbahnhof und in dessen Umfeld jahrelang ignoriert haben“. Es sei gut, „dass unser Druck jetzt dafür sorgt, dass der Innensenator endlich handelt.“ Die Regeln müssten jedoch auch kontrolliert werden „und dafür braucht Hamburg mehr Polizisten und kein Verschieben von einem Polizeikommissariat zum anderen!“, so Thering.
Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, der das Vorhaben ablehnte. „Das Alkoholkonsumverbot richtet sich vor allem gegen obdachlose und suchtkranke Menschen und ermöglicht der Polizei aktiv gegen sie vorzugehen, sie zu kriminalisieren und letztendlich zu vertreiben.“ Die Innenbehörde sabotiere damit die Arbeit der sozialen Hilfseinrichtungen rund um den Hauptbahnhof. „Das ist keine Sicherheitspolitik, sondern Schikane“, so Celik.
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Auf Bundesebene warnte auch die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann davor, suchtkranke Menschen zu verdrängen. Die drogen- und suchtpolitische Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion sagte, eine Alkoholverbotszone könne „höchstens dann Entspannung schaffen, wenn sie mit niedrigschwelligen Aufenthaltsangeboten für suchtkranke Menschen verknüpft wird.“ Sie plädiere daher dafür, bahnhofsnahe Räume für einen so genannten Trinkraum zu finden, in dem auch eine Ansprache durch Sozialarbeiter erfolgen könne. (mit dpa)