Hamburg: Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister – aber die AfD ließ ihn unter diesem absurden Vorwand lange zittern

Hamburg.

Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister von Hamburg. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten am Mittwoch für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. Doch anders als angenommen, wurde die Wahl zunächst zur Hängepartie.

Denn kurz nach Beginn sorgte die AfD Hamburg für einen Eklat. Die Sitzung musste unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden.

Hamburg: AfD unterbricht Sitzung kurz nach Beginn

Wegen einer geplanten Verfassungsänderung beantragte die AfD die Einberufung des Ältestenrats. Mit der Änderung wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken wollen eine Stärkung der Minderheitenrechte erreichen.

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Dabei geht es unter anderem um die Absenkung der Quoren für die Beantragung von Ausschüssen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Opposition. Da die neue Regierung mit 88 von 123 Sitzen eine sehr große Mehrheit hat, setzt sie sich für die Stärkung der Minderheitenrechte ein.

Bereits im Vorfeld hatte die AfD auf Twitter eine sehr spannende Sitzung angekündigt. „Getrennt durch #Corona, aber gemeinsam für #Hamburg und #Deutschland“, hieß es in einem Tweet.

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Die AfD monierte, nicht in die Beratungen der anderen Fraktionen einbezogen worden zu sein. Außerdem fühlt sie sich als Oppositionspartei durch die geplanten Regelungen nicht ausreichend berücksichtigt.

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Dieser Ansicht widerspricht Felix Koopmann, Sprecher der SPD Hamburg, im Gespräch mit MOIN.DE. Die AfD sei bereits vor mehreren Tagen über den Antrag informiert worden. Warum die Partei jetzt so agiere, habe auch ihn überrascht.

Senat soll aus vier Frauen und acht Männern bestehen

Im weiteren Verlauf der Sitzung, bei der erstmals alle Abgeordneten ins Rathaus geladen waren, sollte auch der neue Senat bestätigt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Bürgerschaft bisher nur mit verminderter Abgeordnetenzahl getagt.

Der neuen Regierungsmannschaft sollen elf Senatoren angehören – vier Frauen und acht Männer. In sieben Behörden wird der Chefsessel von der SPD besetzt, in vier von den Grünen.

Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin soll Katharina Fegebank (Grüne) bleiben. (mk/dpa)