Hamburg.
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne in Hamburg schreiten weiter voran. Bei der mittlerweile zwölften Verhandlungsrunde am Montag standen die Themen Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.
Auch das höchst strittige Thema Drogenpolitik war auf der Tagesordnung. Dabei wurde neben dem Umgang mit jungen Drogenkonsumenten in Hamburg auch die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis diskutiert.
Hamburg: Das ist das Ergebnis zur Cannabis-Legalisierung
Das Ergebnis: Bei der Drogenpolitik sind sich die Parteien weiterhin uneins. Zwar sei die Legalisierung der Droge bei den Verhandlungen intensiv diskutiert worden, sagte Grünen-Chefin Anna Gallina laut NDR.
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Aber: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag.“
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Somit bleibt Cannabis in der Hansestadt auch weiterhin illegal. Dafür konnten SPD und Grüne aber Einigkeit bei dem zukünftigen Umgang mit jungen Drogenkonsumenten und -konsumentinnen erzielen.
Suchtberatung soll eine Strafverfolgung ersetzen
So sollen junge Konsumenten in gewissen Fällen künftig nicht mehr bestraft werden, sondern innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung erhalten, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks laut NDR.
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Dafür sollen laut der Politikerin Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten. „Wir bauen natürlich die Suchthilfe weiter bedarfsgerecht aus“, sagte Prüfer-Strocks. (mk)